Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen der Schwimmschule Schwimm Schwapp (nachfolgend "Dienstleister"), vertreten durch Marius André Thiel, und dem Kunden (nachfolgend "Kunde"), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
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Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend. Der Kunde kann sich schriftlich, per E-Mail oder durch das Abschicken des Anmeldeformulars auf der Website anmelden.
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Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Anmeldebestätigung vom Dienstleister erhält. Diese Bestätigung ist maßgeblich für den Vertragsinhalt.
§ 3 Warteliste und Voranmelderecht
Aktuelle Kursteilnehmer haben ein Voranmelderecht für den Folgekurs. Plätze können nur zum Zeitpunkt der Anmeldung vergeben werden. Bei Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl wird eine Warteliste eingerichtet.
§ 4 Leistungsumfang
Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder aus der Anmeldebestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
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Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Preisen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
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Die Zahlung erfolgt gemäß den im Vertrag vereinbarten Bedingungen. Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen.
§ 6 Kursgebühr und Zahlungspflicht bei Nichtteilnahme
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Die Kursgebühr ist mit Erhalt der Anmeldebestätigung fällig und muss spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn überwiesen werden.
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Bei Nichtteilnahme ist die volle Kursgebühr zu zahlen, unabhängig vom Grund der Abwesenheit.
§ 7 Kursabsagen und -verschiebungen
Der Dienstleister behält sich vor, Kurse bis zu 14 Tage vor Beginn abzusagen oder zu verschieben, falls die Teilnehmerzahl zu gering ist oder aus anderen betrieblichen Gründen. Bereits gezahlte Kursgebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet.
§ 8 Änderungen der Kurszeiten oder -orte
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Kurszeiten oder -orte aus dringenden Gründen zu ändern. Der Kunde wird rechtzeitig über Änderungen informiert.
§ 9 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungen zu erbringen, um die Dienstleistung durch den Dienstleister zu ermöglichen, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung notwendiger Informationen und Unterlagen.
§ 10 Teilnehmerbedingungen
Der Kunde bestätigt, dass er und die teilnehmenden Personen gesund sind und keine gesundheitlichen Einschränkungen bestehen, die eine Teilnahme am Kurs beeinträchtigen könnten.
§ 11 Verhaltensregeln
Die Teilnehmer sind verpflichtet, die Anweisungen der Schwimmlehrer und die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Bei groben Verstößen gegen die Verhaltensregeln kann der Teilnehmer vom Kurs ausgeschlossen werden, ohne Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr.
§ 12 Krankheit und ärztliches Attest
Im Falle einer Krankheit, die die Teilnahme am Kurs verhindert, ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend mitzuteilen und ein ärztliches Attest vorzulegen. In diesem Fall wird die anteilige Kursgebühr für versäumte Einheiten erstattet.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
§ 14 Haftung
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Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.
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Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Pflichtverletzung des Kunden resultieren.
§ 15 Widerrufsrecht
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Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
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Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Dienstleister schriftlich (z. B. per E-Mail oder Post) informieren.
§ 16 Kündigung
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Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
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Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
§17 Garantie
Die erste Einheit des Kurses dient als Schnuppereinheit. Sollte der Kunde unzufrieden sein, kann er den Kurs innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Einheit kostenlos stornieren und erhält die Kursgebühr zurück.
§ 18 Schutz von Eigentum
Der Dienstleister haftet nicht für verlorene oder beschädigte persönliche Gegenstände der Teilnehmer.
§ 19 Zustimmung zur Bildnutzung
Der Kunde stimmt zu, dass der Dienstleister Fotos und Videos von Kursteilnehmern zu Werbezwecken verwenden darf, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich.
§ 20 Gerichtliche Schritte
Im Falle von Streitigkeiten sind die Parteien verpflichtet, zunächst eine Mediation anzustreben, bevor rechtliche Schritte unternommen werden.
§ 21 Datenschutz
Der Dienstleister verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
§ 22 Änderungen der AGB
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Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und der Kunde hierdurch nicht unzumutbar benachteiligt wird.
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Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
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Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen außerordentlich kündigen.
§ 23 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.